Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.
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Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet.
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Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.
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Eine Behörde, die Menschen mit Menière-Krankheit die Fahrerlaubnis entzieht oder verweigert, handelt rechtens, wenn der Entscheidung ein entsprechendes Gutachten zugrunde liegt, urteilte das VG Göttingen.
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Der Deutsche Anwaltverein sieht die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die MPU-Grenze auf 1,1 Promille zu senken, kritisch. Dafür fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.
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Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, eine MPU schon ab 1,1 Promille anzuordnen. Referentin Ulrike Dronkovic erklärt im LTO-Interview, dass es dabei weniger um Abschreckung geht und wieso ein Alkohol-Interlock die MPU nicht ersetzen kann.
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Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".
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Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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