Fristwahrung - Artikel zum Thema - Seite 9

Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen der anderen Partei zugehen, damit tarifliche Fristen gewahrt werden. Zeitverzögerungen durch langsame Abläufe bei Gericht muss sich der Anspruchssteller dabei zurechnen lassen, so das BAG. Artikel lesen

Krankenkassen müssen Anträge binnen weniger Wochen ablehnen, sonst gelten sie als bewilligt. Das steht so im Gesetz. Und gilt auch, wenn sie Gutachten einholen, von denen der Patient nichts weiß, so das BSG. Ein klare Ansage an die Krankenkassen. Artikel lesen

Ausgerechnet ein Rechtsanwalt warf seiner Mitarbeiterin am letzten Tag der Probezeit - einem Sonntag - die Kündigung in den privaten Postkasten. Das LArbG Schleswig-Holstein aber stellte klar: Sonntags muss man nicht nach seinen Briefen schauen. Artikel lesen

Ein Mitarbeiter eines OLG soll tausende womöglich illegaler Kopien angefertigt und verteilt haben. Seine Kündigung zieht weite Kreise – auch, weil er die Richterschaft mit den Werken versorgt haben könnte. Kara Preedy zur Entscheidung des BAG. Artikel lesen

So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke. Artikel lesen