Fristwahrung - Artikel zum Thema - Seite 7

Weil ein Anwalt einen Schriftsatz zu spät einreichte, ging das Verfahren verloren. Grund dafür war eine falsche Eintragung in seinem elektronischen Fristenkalender. Laut BAG wäre das durch einen Ausdruck vermeidbar gewesen.

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Schuld an Verzögerungen bei der Postzustellung im OLG-Bezirk Hamm soll der Dienstleister sein. In einem aktuellen WDR-Bericht melden sich Jurastudenten zu Wort und sprechen von Benachteiligung hinsichtlich ihrer mündlichen Prüfung.

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Während alle vom elektronischen Rechtsverkehr reden, stellt der BGH klar: Nur Gedrucktes zählt wirklich. Vom elektronischen Fristenkalender muss ein Ausdruck angefertigt werden. Auf Papier. Sonst liegt ein Organisationsverschulden vor.

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Dürfen Anwälte darauf vertrauen, dass ihre Mandanten die Regeln über den Zugang kennen? Der BGH sagt Nein. Wer Fristen verpasst, weil er sich auf die Angaben des Mandanten verlässt, begeht eine Pflichtverletzung.

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Rechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.

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Eigentlich wollten sie ihren Anwalt wegen Fehlberatung verklagen. Aber ihr neuer Vertreter versäumte sowohl die Frist für die Berufung als auch die für die Wiedereinsetzung. Pech gehabt, nicht genug Zeit fürs Fax einkalkuliert, so der BGH. Artikel lesen

Je nachdem, mit welchem Zusteller Behörden ihre Bescheide versenden, gilt möglicherweise die Drei-Tages-Zugangsfiktion nicht mehr uneingeschränkt. Jedenfalls muss das Gericht den Zusteller auf Herz und Nieren prüfen, sagt der BFH. Artikel lesen

Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts. Artikel lesen