Arbeitgeber, die bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, können das entweder online oder auf dem Postweg machen. Wer letzteren wählt, trägt aber auch das Risiko, wenn der Antrag zu spät ankommt, so das LSG NRW.
Bis Montag konnte man seine Steuererklärung abgeben. Doch wer musste das tun und was passiert, wenn man die Frist versäumt hat? Florian Oppel und Sophia Merzapour kennen die Antworten – und haben Tipps für das nächste Jahr.
Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.
Wenn das BAMF am Wochenende nicht arbeitet, geht das nicht zulasten von Asylsuchenden. Der Samstag gelte als Werktag, an dem die Frist für Einreisen auf dem Luftweg weiterlaufe, so das VG Potsdam.
Merkt ein Käufer nach dem Kauf eines Tieres, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer eine Frist zur Behandlung des Tieres setzen. Wer keine Frist setzt, bleibt grundsätzlich auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das LG Lübeck.
Nur 30 Stundenkilometer neben einer Grundschule? Das war einem Mann zu viel Eingriff in den fließenden Verkehr. Er klagte dagegen und das VG Düsseldorf gab ihm Recht. Doch das OVG NRW sah es im Eilverfahren anders: Der Mann habe zu spät geklagt.
