Freizügigkeit - Artikel zum Thema - Seite 7

Dass er sich rechtmäßig in Großbritannien aufhält, kann ein Brite leichter nachweisen als ein anderer EU-Bürger. Daher dürfe dies beim Antrag auf Sozialleistungen nicht geprüft werden, fand die Kommission. Der Generalanwalt sieht das anders. Artikel lesen

Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda. Artikel lesen

Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe. Artikel lesen

Die Länder der europäischen Union müssen Adib Mayaleh, dem Gouverneur der Zentralbank Syriens, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verwehren. Eine Ausnahme gilt für das französische Staatsgebiet. Aufgrund seiner doppelten Staatsangehörigkeit darf… Artikel lesen

Schluss mit Freizügigkeit: In der Schweiz soll es in Zukunft wieder feste Kontingente für den Zuzug von Ausländern geben. Wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird, ist ein Bruch der Abkommen mit der EU unausweichlich – und der wird Konsequenzen… Artikel lesen

Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal… Artikel lesen

Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im… Artikel lesen

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen… Artikel lesen