Freizügigkeit - Artikel zum Thema - Seite 7

Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im… Artikel lesen

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen… Artikel lesen

Innenminister Friedrich will nicht, dass sich Lampedusa wiederholt, schließt aber humanere Bedingungen in der Flüchtlingsfrage aus. Und er setzt noch eins drauf: Auch die "Armutseinwanderung" von Bulgaren und Rumänen müsse ein Ende haben. Die… Artikel lesen

Die Finanzierung eines kompletten Auslandsstudiums darf deutschen Studenten nicht verweigert werden, auch wenn sie das dreijährige Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH hervor. Artikel lesen

Bislang konnten die Schengenländer ohne Rücksprache mit den anderen Mitgliedsstaaten vorübergehend Kontrollen ihrer Grenzen einrichten. Das EU-Parlament billigte nun, dass die EU-Kommission künftig in enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der… Artikel lesen

Durch die so genannte Residenzpflicht wurde Asylbewerbern verboten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde durften sie nicht verlassen. In Hessen ist damit nun Schluss. Seitdem das Asylverfahrensgesetz 2011… Artikel lesen

Seit über einer Woche campieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor, einige von ihnen nach einem Hungerstreikstark angeschlagen. Sie protestieren gegen das deutsche Asylrecht, vor allem dagegen, ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und verlassen… Artikel lesen

Die Slowakei verstieß nicht gegen Unionsrecht, als sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte. Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine Beschränkung des Rechts auf… Artikel lesen