Freizügigkeit - Artikel zum Thema - Seite 2

Rumänische Behörden dürfen im Ausland lebenden Staatsbürgern die Ausstellung eines Personalausweises nicht verweigern. Eine Entscheidung des EuGH unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

In der spanischen Geburtsurkunde eines Mädchens stehen ihre zwei Mütter. Diese Urkunde muss laut EuGH auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden. Damit stärkt er die Rechte von Regenbogenfamilien in der gesamten Union.

Auch bei Reisen innerhalb der EU müssen deren Bürger ein Ausweisdokument dabeihaben – der Führerschein reicht nicht, so der EuGH. Die Einreise dürfe aber auch ohne ein solches nicht verwehrt werden.

Das EU-Recht sieht vor, dass Familien zusammenleben können, daher können Angehörige in bestimmten Fällen ein Recht zum Aufenthalt aus dem Recht auf Freizügigkeit ableiten. Wo dieses seine Grenzen findet, hat nun das BVerwG klargestellt.

Was im Arbeitsvertrag steht, kann von der Wirklichkeit abweichen. Dem EuGH kommt es deshalb darauf an, wer wirklich weisungsbefugt ist. Die Frage nach dem Arbeitgeber ist nämlich entscheidend dafür, welche Sozialvorschriften Anwendung finden. 

Wer in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeitet, darf bei der Anrechnung seiner Berufserfahrung nicht benachteiligt werden. Der EuGH sieht ansonsten die Arbeitnehmerfreizügigkeit gefährdet, er gab einer Lehrerin Recht.

Ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Die Kommune dürfe sich nicht über die landesweite Verordnung hinwegsetzen.

In Brandenburg dürfen wegen der Corona-Pandemie zwar keine Touristen mehr übernachten; der Versuch eines Landkreises, das Verbot auch auf die Nutzung von Zweitwohnung auszuweiten, ist vor dem VG Potsdam aber gescheitert.