Nun also doch: Die EU-Kommission knickt ein und will die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen Ceta abstimmen lassen. Kritiker fürchteten, demokratische Verfahren könnten ausgehöhlt werden.
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Die EU-Kommission will das Handelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente abschließen. Dabei ist der aktuelle Zank um die alleinige Zuständigkeit der EU überflüssig und die Lage eindeutig, meint Joachim Wieland.
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Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte.
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Das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU verhandeln Experten - entsprechend schwer verständlich sind die Unterlagen, die Abgeordnete sich anschauen dürfen. Die Grünen wollen nun vor Gericht für mehr Transparenz streiten
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Im Schatten von TTIP findet ein weiteres Wirtschaftsabkommen mit großer Tragweite vergleichsweise wenig Beachtung. Worum es bei TiSA geht, und welche Sorgen man sich (nicht) zu machen braucht, erklären Christian Hamann und Alina Nowosjolowa.
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Die EU plant die Einführung eines neuen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Gegenüber Vietnam kommt es schon zum Einsatz, auch für TTIP könnte es genutzt werden. Von Alexandra Diehl und Heiko Heppner.
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Seit 2007 verhandeln die EU und Indien über ein Freihandelsabkommen. Manche der indischen Ängste vor einem FTA sind den europäischen vor TTIP ganz ähnlich. Und der Weg ist noch weit, meinen Daniel H. Sharma und Benjamin Parameswaran.
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Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist auch in der SPD groß. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht besonders die Frage nach der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten kritisch. Anstelle der vielfach kritisierten Schiedsgerichte...
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