Freihandelsabkommen - Artikel zum Thema

In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich. Artikel lesen

Mit Ceta werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern muss daher kein Volksbegehren durchführen, urteilte der VerfGH München. Derweil hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Artikel lesen

Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die vom Gericht im Oktober 2016 aufgestellten Maßgaben für die Unterzeichnung des Abkommens seien eingehalten worden. Artikel lesen

Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst.  Artikel lesen

Das zähe Ringen um das Handelsabkommen CETA mit Kanada nähert sich wohl dem Ende, das bisher widerstrebende Belgien kann dem Pakt nun doch zustimmen. Letzte formale Hürden bleiben aber noch. Artikel lesen

CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen CETA abgelehnt. Karlsruhe stellt aber einige Bedingungen auf, welche die Bundesregierung erfüllen muss, damit Deutschland in der kommenden Woche zustimmen kann.

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Binnen 24 Stunden will das BVerfG entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen CETA mit auf den Weg bringen darf. Sigmar Gabriel warnte vor den Folgen einer Blockade. Sein Auditorium u.a.: das Who is Who der Staatsrechtslehrer.  Artikel lesen