Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.
Das CETA-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren Die Grünen dagegen, doch die Ampel will eine neue Handelspolitik. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Die Drohungen aus London nehmen zu. Bald schon könnte Boris Johnson das mühsam ausgehandelte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen mit der EU aufkündigen - mit bösen Folgen.
Das Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada ist umstritten. Dennoch ist es bereits - in reduzierter Form - in Kraft. Nach einer BVerfG-Entscheidung debattierte nun der Bundestag über die Ratifizierung.
Dem umstrittenen Handelsabkommen CETA steht aus deutscher Sicht zunächst nichts mehr im Wege. Das BVerfG sieht weder einen Ultra-vires-Akt noch andere Verletzungen des Grundgesetzes.
Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko sind nichtig. Es fehle die Zustimmung des Volkes der Westsahara, so das Gericht der Europäischen Union.
Vorläufig anwendbar ist er schon seit dem 1. Januar 2021, doch nun kann der Brexit-Handelspakt in Kraft treten. Voraussichtlich ab 1. Mai steht damit die künftige Beziehung zwischen EU und Großbritannien auf einem rechtlichen Fundament.
Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
