Folter - Artikel zum Thema - Seite 4

Einen der beiden im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien Angeklagten hat das OLG Koblenz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen einen anderen Hauptangeklagten läuft der Prozess weiter.

Die Niederlande haben angekündigt, Syrien unter der VN-Antifolterkonvention zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Mit dem Verfahren unter dem Prinzip der Staatenverantwortlichkeit könnte das Völkerrecht in dem Konflikt durchsetzbar sein.

Ein Prozess in Koblenz stellt juristisches Neuland dar: Der eine Angeklagte soll für die Folter Tausender Menschen verantwortlich gewesen sein, der andere Dutzende Demonstranten ins Gefängnis gebracht haben.

Der Staatsschutzsenat am OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche syrische Geheimdienstmitarbeiter zugelassen. Ihnen wird Mord, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Am Montag beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über…

Im Februar wurden zwei mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Ein verurteilter Terrorist darf nach Algerien abgeschoben werden. In seiner Heimat drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, entschied der EGMR und bestätigte damit eine Abschiebung aus Frankreich.

Der Fall "Afghanistan" zeigt offene Rivalität zwischen Richtern und der Chefanklägerin am IStGH. Nach politischem Druck hat sich das Gericht mit einer juristisch fragwürdigen Entscheidung selbst geschadet, meinen Pierre Thielbörger und Özgen Özdemir.