Folter - Artikel zum Thema - Seite 2

2022 verurteilte das OLG Koblenz einen Syrer nach dem Weltrechtsprinzip wegen Staatsfolter. Nun nahm die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Ex-Geheimdienstmitarbeiter fest. In Frankfurt endet ein dritter Prozess gegen einen Arzt.

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg ist das Justizministerium in Bayern unter Druck. Es räumt ein, schon länger Kenntnis von den Zuständen gehabt zu haben. 

Mohamedou Ould Slahi stand im Verdacht, in die Terroranschläge vom 11. September involviert gewesen zu sein. 14 Jahre war er in Guantánamo inhaftiert. Gegen seine Einreisesperre nach Deutschland klagte er erfolgreich vor dem VG Düsseldorf.

Kanada und die Niederlande brachten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den IGH. Obwohl sich der Staat gar nicht dessen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, muss er der Anordnung aus Den Haag nun Folge leisten.

Syrien muss sich wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erstmals vor dem IGH verantworten. Kanada und die Niederlande hatten das Verfahren angestoßen. Am Dienstag beginnen die Anhörungen.

Gehackte E-Mails, Isolationshaft in dreckigen Zellen, ein Auftrag des Scheichs: Wie ein Ex-Polizist in London zum Top-Jurist aufstieg – und sich nun mit heftigen Vorwürfen konfrontiert sieht. Wie weit ging der Anwalt für den eigenen Erfolg?

2005 starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau-Roßlau. Mehrere Prozesse folgten, doch an den genauen Umständen bestehen bis heute Zweifel. Nun hat die Familie Jallohs Beschwerde beim EGMR eingereicht.

Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.