Fördergelder - Artikel zum Thema

Der italienische Staat hatte Käufern oder Mietern von Digitalrecodern Zuschüsse gewährt. Wie der EuGH am Donnerstag entschied, handelt es sich dabei um staatliche Beihilfen zugunsten derjenigen digitalen terrestrischen Sender, die Bezahlfernsehen und… Artikel lesen

Gerichte sind verpflichtet, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das gilt auch, wenn die angefochtene Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht. Deren… Artikel lesen

Das LG Hamburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten Fördermodells Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises zu verkaufen. Artikel lesen

Das VG Chemnitz hat die Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (Mittelsachsen), zugleich auch CDU-Landtagsabgeordnete, wegen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fluthilfegeldern zur Zahlung von rund 79.000 Euro an ihre Gemeinde verurteilt. Artikel lesen

2009 noch hatten die höchsten Verwaltungsrichter die Zwangsabgabe zur Finanzierung der Filmförderung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Einer Vorlage zum BVerfG kam der Bund damals zuvor, indem er das entsprechende Gesetz änderte. Nach den… Artikel lesen

Bevor sie Fördergelder verteilt, will sich die Bundesregierung von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine politisch unbedenkliche Gesinnung bescheinigen lassen. Nicht nur im Bundestag wächst der Widerstand gegen die verfassungsrechtlich… Artikel lesen