Insgesamt 450 Millionen Euro aus dem Bund sollen die Justiz stärken und digitaler machen. Umstritten waren Stellen für Richter und Staatsanwälte, nun gibt es einen Kompromiss. Hilft der Pakt aber wirklich dort, wo die Justiz überlastet ist?
Vor 125 Jahren wurde entschieden, wie weit eine berüchtigte Regelung des französischen Familienrechts in Deutschland noch anzuwenden war. Das Urteil führt in patriarchale Zeiten zurück – und in einen radikalen deutschen Föderalismus.
In Deutschland sind Behörden und Unternehmen nur unzureichend darauf vorbereitet, Katastrophen zu vermeiden. Um das zu ändern, lohnt ein Blick auf das finnische Modell. Was Bund und Länder jetzt tun müssen, zeigt Claudia Otto.
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau klagen die US-Bundesstaaten Minnesota und Illinois gegen die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE. Die Klagen richten sich unter anderem gegen das Heimatschutzministerium und Ministerin Noem.
US-Präsident Donald Trump hat vornehmlich zur Bekämpfung ausufernder Kriminalität in der Bundeshauptstadt Washington, D.C. die Kontrolle über die lokale Polizei übernommen und die Nationalgarde mobilisiert. Lässt das US-Recht das zu?
Trump such den Showdown mit den demokratischen Bundesstaaten, allen voran Kalifornien. Die Situation erinnert an den"Preußenschlag" in Deutschland 1932 – und könnte zu einer Verfassungskrise der USA anwachsen, analyisert Lukas Kiehne.
Schule ist Ländersache. Entsprechend sorgt das in 16 Bundesländern teils unterschiedlich geregelte Schulrecht für unfreiwillige Komik. Zeit für eine kleine Kostprobe, denn in manchen Bundesländern enden die Sommerferien 2024 bereits.
Ende November 2021 einigten sich die Bundesländer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften unter anderem auf eine Corona-Sonderzahlung im Öffentlichen Dienst. Hamburg hat sich entschieden, seine Referendare in diese Einigung einzubeziehen.
