Schule ist Ländersache. Entsprechend sorgt das in 16 Bundesländern teils unterschiedlich geregelte Schulrecht für unfreiwillige Komik. Zeit für eine kleine Kostprobe, denn in manchen Bundesländern enden die Sommerferien 2024 bereits.
Ende November 2021 einigten sich die Bundesländer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften unter anderem auf eine Corona-Sonderzahlung im Öffentlichen Dienst. Hamburg hat sich entschieden, seine Referendare in diese Einigung einzubeziehen.
Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kann der Bund den Ländern vollumfänglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien vorschreiben - sogar für den Schulbereich. Aber alles ohne ein Wort der Länder?
Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.
Jens Kerstens und Stephan Rixens Studie zur Bewährung des liberalen Verfassungsstaats in der Pandemie mache es sich manchmal etwas zu einfach, meint Klaus Gärditz. Und sei doch ein elegantes Plädoyer für weniger Drama und mehr Pragmatismus.
Muss man sich in der Coronakrise Sorgen machen um die Demokratie? Christoph Möllers über die Einschränkung von Grundrechten, die Rolle der Parlamente und eine Bundesregierung, die bis an rechtsstaatliche Grenzen geht.
Gesundheitsminister Jens Spahn will das Infektionsschutzgesetz ändern. Behörden sollen Ärzte zwangsverpflichten können, der Bund könnte den Ländern Weisungen erteilen. Eine viel kritisierte Idee wurde gestrichen.
