Mit einer Klage vor dem BVerwG will die Gemeinde den Planfeststellungsbeschluß für den neuen Hauptstadtflughafen kippen und ein neues Verfahren erwirken.
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Der BGH will durch Vorabentscheidung klären lassen, inwieweit Fluggästen bei einer verspäteten Ankunft am Endziel Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Das heutige Verfahren wurde daher ausgesetzt.
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Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen, die das Parkplatzangebot im Ortsgebiet zum Schutz des dörflichen Ortsbildes begrenzen soll, unwirksam ist.
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Die Gewerkschaft der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. darf den bereits beschlossenen Arbeitskampf gegen Air Berlin nicht durchführen. Dies entschied die 9. Kammer des ArbG Frankfurt/Main per einstweiliger Verfügung.
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Nach einer Entscheidung des BGH können Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind.
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Bei Annulierung eines Zubringerflugs ist die Fluggesellschaft nicht automatisch von einer Ausgleichszahlung befreit, wenn sie sich auf ungünstige Wetterbedingungen am Flughafen des Anschlussfluges beruft. Dies entschied nun der BGH.
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Nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Reisevermittler müssen die Vorgaben des EU-Gesetzgebers bei der Preiswerbung für Flugreisen beachten. Dies entschied das OLG Dresden und wies die Berufung eines Flugbuchungsportals zurück.
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Das deutsche Nachtflugverbot für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich kann nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH bestehen bleiben. Dem Begehren der Schweiz, die Maßnahmen nach deutschem Recht zu untersagen, wurde somit nicht entsprochen.
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