Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 64

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet… Artikel lesen

Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen… Artikel lesen

Auf der einen Seite Not und Elend, auf der anderen Wohlstand und Überschuss. Wenn man da den Hilfesuchenden mit dem Gesetz vor der Nase herumwedelt, ist das schon reichlich zynisch, findet Karikaturist Philipp Heinisch. Artikel lesen

Die Ausländerbehörde kann jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegen, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies entschied das BVerwG am… Artikel lesen

Aktuelles Tagesgespräch in Franken: Das Sammellager für Asylbewerber in Zirndorf bei Nürnberg ist permanent überfüllt, dezentrale Ausweichquartiere stehen nicht mehr zur Verfügung. Der bayerische Innenminister Herrmann fordert deshalb, die… Artikel lesen

Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit stellen Verfolgungshandlungen dar, welche die zuständigen Behörden verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das hat der EuGH mit Urteil vom Mittwoch festgestellt. Artikel lesen

Nach der Ankündigung der Düsseldorfer Polizei, Dauercamping nicht mehr als Demonstrationsform zu dulden, hat das VG am Freitag eine Klage gegen das Verbot abgewiesen. Das Übernachten in Zelten bei einer Mahnwache sei nicht durch die… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland darf eine somalische Asylbewerberin vorläufig nicht nach Italien überstellen, da das Land seinen Flüchtlingsschutzpflichten nicht ausreichend nachkommt. Dies entschied das VG mit am Mittwoch bekannt gewordenen… Artikel lesen