Nach dem RAV hat nun auch der DAV den von der Bundesregierung mitgetragenen und von ihr als "historisch" gewürdigten Asylkompromiss der EU-Innminister heftig kritisiert. Deutschlands Zustimmung sei "beschämend".
In der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, haben ohne Nachweise laut BGH keinen Anspruch auf Aufnahme in eine deutsche RAK. Martin W. Huff sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Due to climate change, more people will have to flee their homes in the future. Is the protection under the UN Refugee Convention sufficient? Eilidh Beaton proposes a reform.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt zusammen, um über Flüchtlingspolitik und Finanzen zu sprechen. Anlass des Flüchtlingsgipfels sind die steigenden Zahlen der Asylanträge.
Insbesondere aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Reicht der Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention dafür aus? Eilidh Beaton schlägt eine Reform vor.
Ein junger Afghane darf trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Angesichts der dortigen prekären Lebensverhältnisse seien die Anforderungen eines Abschiebungsverbots regelmäßig erfüllt, so der VGH.
Die rassistischen Nürnberger Gesetze von 1935 wurden teilweise auch im Ausland befolgt. Wer erfolgreich vor den Nazis flüchtete, durfte im Aufnahmestaat deshalb noch lange nicht wie erhofft heiraten.
Um die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu ermitteln, darf das BAMF Handydaten weder analysieren, noch auswerten, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
