Due to climate change, more people will have to flee their homes in the future. Is the protection under the UN Refugee Convention sufficient? Eilidh Beaton proposes a reform.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt zusammen, um über Flüchtlingspolitik und Finanzen zu sprechen. Anlass des Flüchtlingsgipfels sind die steigenden Zahlen der Asylanträge.
Insbesondere aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Reicht der Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention dafür aus? Eilidh Beaton schlägt eine Reform vor.
Ein junger Afghane darf trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Angesichts der dortigen prekären Lebensverhältnisse seien die Anforderungen eines Abschiebungsverbots regelmäßig erfüllt, so der VGH.
Die rassistischen Nürnberger Gesetze von 1935 wurden teilweise auch im Ausland befolgt. Wer erfolgreich vor den Nazis flüchtete, durfte im Aufnahmestaat deshalb noch lange nicht wie erhofft heiraten.
Um die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu ermitteln, darf das BAMF Handydaten weder analysieren, noch auswerten, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
Womöglich sind Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, für den Syrischen Staat Oppositionelle, die zu verhaften sind. Doch ob diese Vermutung für eine Anerkennung als Flüchtling reicht, muss erst das BVerwG klären.
Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari, ein homosexueller Akitivist und Geflüchteter aus Algerien, wurde nach einem jahrelangen Rechtsstreit nun als Flüchtling in Deutschland anerkannt.
