Italien hat 2011 in Lampedusa gegen die Rechte von Flüchtlingen verstoßen. Mangelnde Vorbereitung und logistische Probleme befreien die Behörden nicht von der Pflicht, die absolut geltende Menschenwürde zu wahren, stellte der EGMR klar.
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NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit.
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Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
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Ein Stacheldrahtzaun wird bereits gebaut. Jetzt setzt Ungarn zudem auf den Einsatz von speziellen Grenztruppen, bestehend aus Polizisten. Bald könnte sogar die Armee beteiligt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Doch das wird wohl nichts.
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Ohne Konto lebt es sich schwer. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Es soll nicht nur Flüchtlingen und Deutschen ohne festen Wohnsitz das Leben erleichtern, sondern auch Behörden, die sich um diese Menschen kümmern.
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Das Bundeskabinett stimmte am Donnerstag einem Gesetzesentwurf des BMAS zu, mit dem junge Menschen mit einer Aufenthaltsduldung früher und besser in der Berufsausbildung unterstützt werden sollen.
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Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden.
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