Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 59

Der DAV hat den Gesetzentwurf zum Asylrecht umfassend gewürdigt. Trotz der teils entschärften Vorschriften erntet auch die aktuelle Fassung noch einige Kritik von den Anwälten. Vom Dublin-Verfahren solle Abstand genommen werden. Artikel lesen

Seit Donnerstag ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, mit dem die große Koalition auf die Flüchtlingskrise reagieren will. Für das knapp 130-seitige Papier hagelt es keine 24 Stunden später teils heftigste Kritik. Artikel lesen

Abschiebungen in die EU-Staaten, die ein Asylbewerber auf seiner Flucht als erstes betreten hat, bleiben die Regel. Entgehen kann man ihnen nun durch freiwillige Ausreise. Rolf Gutmann  über den zweifelhaften Sinn des Dublin-Verfahrens. Artikel lesen

In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft. Artikel lesen

Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Dürchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind. Das hat das OVG Münster am Mittwoch entschieden. Artikel lesen

In der Flüchtlingskrise ist die Betroffenheitsrhetorik der Politik dem reflektorischen Ruf nach dem Gesetzgeber gewichen. Dabei gab es schon eine baurechtliche "Flüchtlingsnovelle", erklärt Stefan Tysper. Es braucht nur etwas mehr Mut.  Artikel lesen

Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert  Winfried Kluth. Artikel lesen

Das AG Bückeburg hat einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt. Passend dazu startete die Co-Vorsitzende der Grünen eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien. Artikel lesen