Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 58

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem BVerfG, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Artikel lesen

Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht. Artikel lesen

Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbeimmobilien und städtischen Wohnungen offenbart die Grenzen der "Willkommenskultur". Juristen, Interessenverbände und Politiker bewerten die Lage recht unterschiedlich. Artikel lesen

Der schlimmste Teil des Weges war der durch die Wüste. Tarek ist einer der syrischen Flüchtlinge, die das geschafft haben. Er hat überlebt – und arbeitet seit Mai bei Hogan Lovells in Hamburg. Artikel lesen

Leerstehende Gewerbe-Immobilien können in Hamburg von kommender Woche an beschlagnahmt werden, um in ihnen Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Artikel lesen

Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting. Artikel lesen

Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH. Artikel lesen

Über die umstrittenen medizinischen Untersuchungen jugendlicher Flüchtlinge zur Altersfeststellung soll das BVerfG entscheiden. Eine Freiburger Rechtsanwältin hat dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Artikel lesen