Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 57

Fremdenfeindliche Kommentare gibt es auf Facebook jede Menge. Einen Mann aus Unterfranken kommen sie nun teuer zu stehen. Er wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt - allerdings auch auf Grund seines langen Vorstrafenregisters. Artikel lesen

Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu. Artikel lesen

In einem ersten Urteil über die Flüchtlingskrise hat der EGMR eine drohende Zwangsausweisung nach Syrien zurückgewiesen. Das Urteil hat eine Signalwirkung für die insgesamt 47 Länder des Europarats. Artikel lesen

Am Donnerstag hat der Bundestag das heftig umstrittene Asylpaket verabschiedet. Angela Merkel warb vor der Abstimmung noch einmal intensiv um Zustimmung. Das wäre allerdings nicht nötig gewesen: 475 Ja-Stimmen sprechen für sich. Artikel lesen

16 Monate warten sind zu lang: Das VG Osnabrück hat der Untätigkeitsklage eines Somaliers gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattgegeben. Es hat nun drei Monate Zeit, über seinen Antrag zu entscheiden. Artikel lesen

Mit deutlichen Worten spricht sich der DAV gegen die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge aus. Die Flüchtlinge suchten Schutz und nicht Haft - um nichts anderes handele es sich bei den angedachten Transitzonen. Artikel lesen

Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag.  Artikel lesen

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem BVerfG, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Artikel lesen