Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 55

Die Justiz ist überlastet. Wegen der Flüchtlingskrise ist nahezu jeder Verwaltungsrichter in Deutschland mit Asylverfahren beschäftigt. Experten fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Artikel lesen

Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab. Artikel lesen

Die Diskussion um Transitzonen ist nicht neu – bloß wurden sie früher als "Auffanglager" bezeichnet. Rechtliche Garantien lassen sich dort selbst in der Theorie nur schwer verwirklichen, meint Timo Tohidipur. Von der Praxis ganz zu schweigen. Artikel lesen

Ein Asylbewerber kann sich gegen seine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem er auch Asyl beantragt hat, nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Drei-Monats-Frist abgelaufen sei. Artikel lesen

Fremdenfeindliche Kommentare gibt es auf Facebook jede Menge. Einen Mann aus Unterfranken kommen sie nun teuer zu stehen. Er wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt - allerdings auch auf Grund seines langen Vorstrafenregisters. Artikel lesen

Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu. Artikel lesen

In einem ersten Urteil über die Flüchtlingskrise hat der EGMR eine drohende Zwangsausweisung nach Syrien zurückgewiesen. Das Urteil hat eine Signalwirkung für die insgesamt 47 Länder des Europarats. Artikel lesen

Am Donnerstag hat der Bundestag das heftig umstrittene Asylpaket verabschiedet. Angela Merkel warb vor der Abstimmung noch einmal intensiv um Zustimmung. Das wäre allerdings nicht nötig gewesen: 475 Ja-Stimmen sprechen für sich. Artikel lesen