Das AG Bückeburg hat einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt. Passend dazu startete die Co-Vorsitzende der Grünen eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien.
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Englische Anwälte haben fast 165.000 Pfund für Flüchtlinge gesammelt. LTO bringt die Aktion nach Deutschland: Wir bitten Sie um eine Billable Hour. Und um jede andere Art der Unterstützung.
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Ein englischer Anwalt hat Kollegen aufgerufen, ein Stundenhonorar für Flüchtlinge zu spenden. Das Geld kam schneller rein, als er das Spendenziel anpassen konnte. Sean Jones über wertekonservative Anwälte und Deutschland als Vorbild.
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Italien hat 2011 in Lampedusa gegen die Rechte von Flüchtlingen verstoßen. Mangelnde Vorbereitung und logistische Probleme befreien die Behörden nicht von der Pflicht, die absolut geltende Menschenwürde zu wahren, stellte der EGMR klar.
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NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit.
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Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
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Ein Stacheldrahtzaun wird bereits gebaut. Jetzt setzt Ungarn zudem auf den Einsatz von speziellen Grenztruppen, bestehend aus Polizisten. Bald könnte sogar die Armee beteiligt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Doch das wird wohl nichts.
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