Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbeimmobilien und städtischen Wohnungen offenbart die Grenzen der "Willkommenskultur". Juristen, Interessenverbände und Politiker bewerten die Lage recht unterschiedlich.
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Der schlimmste Teil des Weges war der durch die Wüste. Tarek ist einer der syrischen Flüchtlinge, die das geschafft haben. Er hat überlebt – und arbeitet seit Mai bei Hogan Lovells in Hamburg.
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Leerstehende Gewerbe-Immobilien können in Hamburg von kommender Woche an beschlagnahmt werden, um in ihnen Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
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Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting.
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Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH.
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Über die umstrittenen medizinischen Untersuchungen jugendlicher Flüchtlinge zur Altersfeststellung soll das BVerfG entscheiden. Eine Freiburger Rechtsanwältin hat dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
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Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längere Zeiten in der Erstaufnahme, mehr sichere Herkunftsstaaten: Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise stark auf neue Restriktionen. Diverse Vereinigungen, darunter der DAV, üben Kritik.
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Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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