Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 53

Im Oktober 2015 stellten Bild und Bild online die Verfasser flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare an den "Pranger der Schande". Das LG München I hielt das für zulässig, das OLG München widerspricht nun. Artikel lesen

Ein Angehöriger einer syrischen Familie hatte sich verpflichtet, für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Familie erhielt dann den Flüchtlingsstatus und Arbeitserlaubnisse. Die Verpflichtung endet damit nicht, entschied das VG Düsseldorf. Artikel lesen

Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe. Artikel lesen

Die bayerische Justiz bietet Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge. Richterin Monika Andreß organisiert das Angebot in München. Welchen Schwierigkeiten sie begegnet und warum sie trotzdem von dem Projekt überzeugt ist, erzählte sie LTO. Artikel lesen

Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG. Artikel lesen

Mehr als 750 Rechtsanwälte in Berlin stehen nach einem Aufruf der Rechtsanwaltskammer und des Berliner Anwaltvereins bereit, eine ehrenamtliche Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen. Artikel lesen

Das Asylpaket II kann wohl bald im Bundestag beraten werden. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Frage des Familiennachzugs gefunden. Artikel lesen

Über die Flüchtlingsnovelle 2014 hinaus haben Bundes- und Landesgesetzgeber weitere Vereinfachungen für den Bau von Unterkünften geschaffen. Die neuen Vorschriften werden sich vor Gericht noch beweisen müssen, sagt Andreas Wolowski. Artikel lesen