Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe.
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Die bayerische Justiz bietet Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge. Richterin Monika Andreß organisiert das Angebot in München. Welchen Schwierigkeiten sie begegnet und warum sie trotzdem von dem Projekt überzeugt ist, erzählte sie LTO.
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Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG.
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Mehr als 750 Rechtsanwälte in Berlin stehen nach einem Aufruf der Rechtsanwaltskammer und des Berliner Anwaltvereins bereit, eine ehrenamtliche Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen.
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Das Asylpaket II kann wohl bald im Bundestag beraten werden. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Frage des Familiennachzugs gefunden.
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Über die Flüchtlingsnovelle 2014 hinaus haben Bundes- und Landesgesetzgeber weitere Vereinfachungen für den Bau von Unterkünften geschaffen. Die neuen Vorschriften werden sich vor Gericht noch beweisen müssen, sagt Andreas Wolowski.
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Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland.
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Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
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