Ein "umgangsschwieriger" Flüchtling darf nicht in ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden. Die Unterkunft muss vor Witterung schützen und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lassen.
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Eine Eigentümerin mehrerer Grundstücke wünschte sich eine ruhige Nachbarschaft, doch die Käufer eines ihrer Häuser vermieteten dieses nicht an Familien, sondern an Asylbewerber. Grund zur Rückabwicklung, bestätigte der BGH.
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Das BVerwG hat entschieden, dass die Regeln der Dublin II-VO über Minderjährige individualschützende Wirkung haben – auch dann, wenn ein Minderjähriger mehrfach Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellt. Von Tobias Klarmann.
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Senioren statt Flüchtlinge: Mit dieser Forderung ist eine Bürgerinitiative im unterfränkischen Fladungen vor dem VG Würzburg gescheitert. Das Bürgerbegehren sei unzulässig formuliert worden, so das Gericht.
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Die Satzungsversammlung der BRAK hat am Montag in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der erste Versuch im März war noch gescheitert.
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Baurecht vereinfachen, Gebäude beschlagnahmen und nun Wohnraum-Mietern kündigen. Kommunen müssen alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Interview erklären Markus Vogt und Sebastian Schmitz, wann eine Kündigung rechtmäßig ist.
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Die Justiz ist überlastet. Wegen der Flüchtlingskrise ist nahezu jeder Verwaltungsrichter in Deutschland mit Asylverfahren beschäftigt. Experten fordern eine Änderung des Grundgesetzes.
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Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
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