Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 5

Die CDU/CSU will asylsuchende Flüchtlinge an der deutschen Grenze generell zurückweisen. Sie will entgegenstehendes EU-Recht nicht anwenden und argumentiert mit dem ordre public. Christian Rath hält die Argumente nicht für überzeugend.

Mehr Überwachung und Haft für Migranten oder Besinnung auf die Ziele des Migrationsrechts? Mit Kay Hailbronner und Benjamin Rusteberg gaben zwei weitere Asylrechtler im Solingen-Ausschuss im Landtag NRW ihre Einschätzung ab.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, Geflüchteten aus Syrien eine einmalige Reise in ihr Herkunftsland zu ermöglichen, um sich ein Bild von der Lage machen zu können. Ihren Schutzstatus in Deutschland soll das nicht beeinflussen.

Griechenland hat systematisch Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückgewiesen, so der EGMR. Diese Praxis der sogenannten Push-Backs ist illegal. Griechenland muss an eine türkische Lehrerin nun 20.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Italien weigerte sich eine Zeitlang, Geflüchtete im Rahmen von Dublin-Überstellungen zurückzunehmen. In einer solchen Weigerung allein liegt kein systemischer Mangel, so der EuGH. Die Entscheidung liegt in einer Linie mit dem BVerwG.

Ein Asylantrag kann als unzulässig abgelehnt werden, wenn ein EU-Mitgliedstaat bereits bestandskräftig über den Antrag entschieden hat. Bei Einstellungen vor Entscheidungen gilt das nicht, stellte der EuGH klar.

Das Assad-Regime in Syrien ist nach jahrzehntelangem Terror gestürzt. Noch im ersten Jubel kommen die Forderungen nach Abschiebungen. Was also bedeutet der Umsturz für Menschen aus Syrien in Deutschland?