Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 46

Nach dem Terroranschlag von Berlin sind die Rollen klar verteilt: Die Populisten rufen vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht "nur" angewandt werden. So einfach ist es nicht, meint Michael Kubiciel. Artikel lesen

Der große Ansturm ist vorerst vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz beschäftigt die Flüchtlingssituation allerdings mehr denn je: Bis Mitte Dezember wurden im vergangenen Jahr 10.391 Asyl-Klagen erhoben. Artikel lesen

Auch das OVG Koblenz bestätigt die Praxis des BAMF, Asylbewerbern aus Syrien subsidiären Schutz zu gewähren. Das Gericht sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung. Artikel lesen

Es war kein gutes Jahr. Für Tanja Podolski machten in 2016 Verwaltungsrichter Flüchtlings-Politik, opferte die Türkei den letzten Funken Rechtsstaat und zeigten Politiker beim Unterhaltsvorschuss, dass auch Deutschland unwürdig kann. Artikel lesen

Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR. Artikel lesen

Erstmals sind abgelehnte Asylbewerber in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Einem von ihnen kam das BVerfG aber rechtzeitig zu Hilfe, seine Abschiebung wurde gestoppt. Allerdings nur vorläufig und für kurze Zeit. Artikel lesen

Der Bayerische VerwGH hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Heimat nicht unbedingt politisch verfolgt werden, nur weil sie Asyl in Deutschland beantragt haben. Jeder Fall bleibt aber ein Einzelfall. Artikel lesen

Wendet sich ein Syrer gegen den ihm eingeräumten subsidiären Schutz, müssen die Instanzgerichte Rechtsmittel zulassen. Sonst ist das ein Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG. Artikel lesen