Wegen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Länder wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum eingeführt, genehmigt sind diese bis Mitte November. Bald entscheidet sich, ob sie verlängert werden.
Artikel lesen
Das BAMF muss innerhalb von 15 Monaten über Asylanträge entscheiden. Ein längerer Zeitraum lasse sich auch mit exorbitant hohen Antragzahlen nicht rechtfertigen, urteilte das VG Düsseldorf.
Artikel lesen
Die Trierer Verwaltungsrichter stellen sich weiter gegen das BAMF: Sie werden auch künftige Bescheide der Bundesbehörde kippen und stattdessen vielen Syrern den vollen Flüchtlingsstatus zuerkennen.
Artikel lesen
Die Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn ist gescheitert. Ministerpräsident Viktor Orban kümmert das wenig, er will sich weiter dagegen wehren. Und wohl auch die Verfassung ändern.
Artikel lesen
Immer mehr Syrer klagen, weil sie vom BAMF keinen Flüchtlingsstatus, sondern nur subsidiären Schutz bekommen. Viele Gerichte erster Instanz geben ihnen Recht. Nun sind einige Berufungen zugelassen.
Artikel lesen
Mit einem Brief haben BRAK und DAV den Gewerkschaftsvorsitzenden Wendt aufgefordert, die Aufgabe der Anwaltschaft anzuerkennen. Wendt hatte behauptet, viele Kanzleien hätten sich darauf spezialisiert, Abschiebungen hinauszuzögern.
Artikel lesen
Ein chinesisches Paar fürchtet wegen der strengen Familienpolitik Pekings gesellschaftliche Diskriminierung für sein viertes Kind. Deswegen muss dieses als Flüchtling anerkannt werden, entschied der VGH. Möglicherweise ein Urteil mit Signalwirkung.
Artikel lesen
Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.