Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 45

Eine syrische Familie will mit einem 90-Tage-Visum nach Belgien, um dann einen Asylantrag stellen zu können. Weil die Behörden das ablehnen, beschäftigt sich der EuGH mit der Frage. Generalanwalt Mengozzi stellte nun seine Schlussanträge. Artikel lesen

Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG. Artikel lesen

Anis M. war keiner der Männer, die versuchten, einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof anzuzünden - doch eine Fake-Nachricht auf Facebook behauptet das. Wie weit die Löschpflicht des Unternehmens reicht, soll am Montag verhandelt werden. Artikel lesen

Erst Pässe fälschen, mit denen islamistische Kämpfer in den Irak reisen können, dann Asyl fordern: Das geht nicht, entschied der EuGH. Schon derartige Handlungen könnten die Anerkennung als Flüchtling ausschließen. Artikel lesen

Die deutsche Verwaltungsjustiz vertrat bisher die Position, dass Flüchtlinge wegen der Missstände im ungarischen Asylverfahren nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Das VG Berlin entschied nun anders. Artikel lesen

Nach dem Terroranschlag von Berlin sind die Rollen klar verteilt: Die Populisten rufen vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht "nur" angewandt werden. So einfach ist es nicht, meint Michael Kubiciel. Artikel lesen

Der große Ansturm ist vorerst vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz beschäftigt die Flüchtlingssituation allerdings mehr denn je: Bis Mitte Dezember wurden im vergangenen Jahr 10.391 Asyl-Klagen erhoben. Artikel lesen

Auch das OVG Koblenz bestätigt die Praxis des BAMF, Asylbewerbern aus Syrien subsidiären Schutz zu gewähren. Das Gericht sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung. Artikel lesen