Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 44

Das OVG hatte zuletzt abgelehnt, syrischen Flüchtlingen generell die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das VG Münster sieht das weiterhin anders: Syrer müssten bei Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen. Artikel lesen

Die Oberverwaltungsgerichte urteilten einhellig, dass Syrern keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe, nur weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Etwas anderes gelte aber für Wehrpflichte, meint das VG Chemnitz. Artikel lesen

Facebook muss nicht aktiv nach einem manipulierten Merkel-Selfie eines Flüchtlings suchen und dieses löschen. Im einstweiligen Rechtsschutz verlor der Syrer. Doch das LG Würzburg macht Hoffnung auf die Hauptsache. Artikel lesen

Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht. Artikel lesen

Oppositionelle Syrer müssen nach Ansicht des VG Meiningen nicht schon aufgrund ihrer illegalen Ausreise mit Verfolgung rechnen. Das Gericht hat seine bisher gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Artikel lesen

Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Artikel lesen

In letzter Minute verhinderte der VGH die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Migranten. Aus seiner familiären Bindung folge für ihn ein Duldungsrecht; soweit eine Abschiebung möglich sei, müsse diese zudem in die Türkei erfolgen. Artikel lesen

Künftig soll ihr Handy Herkunft und Identität von Asylbewerbern verraten, die keine Papiere haben. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung heute beschlossen. Für Nikolaos Gazeas ist das verfassungswidrig. Artikel lesen