Wolters Kluwer stellt den deutschen Refugee Law Clinics ab sofort kostenfreien Zugang zu Fachliteratur zur Verfügung. Der Wissens- und Informationsdienstleister hat dazu eine Pro-Bono-Kooperation mit dem Dachverband der Law Clinics geschlossen.
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Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal.
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Flüchtlinge haben lange Wartezeiten für ihr Asylverfahren. Nun stellt der EuGH klar, dass schon die erste Registrierung wichtige Fristen in Gang setzt. Damit gehen die Richter weiter als die Generalanwältin, erklärt Marcel Keienborg. Artikel lesen
Ungarn und die Slowakei gehen vor dem EuGH gegen den europäischen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete vor. Nun hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klagen abzuweisen.
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Wer eine illegale Einreise erlaubt, ist auch für das Asylverfahren zuständig. Menschen in andere Staaten durchzuwinken, weil so viele von ihnen kamen, funktioniert nicht, so der EuGH. Und stellte sich damit gegen die Schlussanträge.
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Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist.
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Wer rechtswidrig ein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung. Die Abschiebung einer Armenieren war rechtmäßig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
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Um die zahlreichen Asylanträge in der Flüchtlingskrise zu bewältigen, stellte das zuständige Bundesamt neue Mitarbeiter ein und ordnete Schichtarbeit an - ohne den Personalrat zu fragen. Jetzt trafen sich beide Seiten vor Gericht.
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