Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 40

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor mehr als zwölf Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben nichts ergeben. Die Ermittler ziehen nun einen Schlussstrich. Artikel lesen

Libyen hat einseitig eine Such- und Rettungszone vor der eigenen Küste ausgerufen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht darin Verstöße gegen das Völkerrecht. Dabei hat er nicht einmal alle Probleme aufgeführt, erklärt Suzette Suarez. Artikel lesen

Die zahlreichen Flüchtlinge in Deutschland stellen die Verwaltungsgerichte vor eine enorme Herausforderung. Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte haben nun einen Hilferuf an die Politik gerichtet. Es ist nicht der erste.  Artikel lesen

Die Abschiebepraxis Spaniens verstößt gegen die europäischen Menschenrechte. Das Land muss zwei Flüchtlingen eine Entschädigung zahlen, entschied der EGMR.  Artikel lesen

Weil er Ausländer und Geflüchtete auf Facebook wüst beschimpfte, verurteilte das OLG Hamm einen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Mann war Berufssoldat. Artikel lesen

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen, die Mitgliedstaaten müssten in Notlagen reagieren können. Der slowakische Regierungschef sprach von einem "ungerechten" Urteil. Artikel lesen

Der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen ist umstritten. Trotzdem fordert Regierungschef Orban von der EU 440 Millionen Euro für dessen Bau- und Betriebskosten. Innenpolitisch will Orban damit punkten. Artikel lesen

Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus. 

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