Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 39

Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden. Artikel lesen

Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit mehr als das Asylrecht. Doch unabhängig von politischen Überzeugungen gibt es eine Rechtslage. Diese zu realisieren, könnte Gemüter aller Couleur beruhigen. Ein Überblick.

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Der Betrieb einer Geflüchtetenunterkunft in einem Haus, das nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, ist zulässig. Es handele sich bloß um ein Heim und keine Wohnung, stellt der BGH klar. Artikel lesen

Wenn ein EU-Mitgliedstaat Flüchtlinge nicht innerhalb von sechs Monaten in einen anderen – und eigentlich zuständigen – EU-Staat abschiebt, muss er den Asylantrag selbst prüfen. Das hat der EuGH nun entschieden. Artikel lesen

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen in ihrer Heimat ernsthafte Gefahren drohen. Ein mangelhaftes Gesundheitssystem und keine angemessene psychologische Betreuung begründen darauf aber keinen Anspruch, so der Generalanwalt. Artikel lesen

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik der künftigen Regierung geht an der Realität vorbei. Denn die EU arbeitet an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wenn die Reform in Kraft tritt, bleibt Deutschland nur noch wenig Spielraum,… Artikel lesen

Die noch junge gemeinnützige Organisation Jumen setzt auf strategische Prozessführung, um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gerichtlich feststellen zu lassen. In ihrem ersten Fall  vor dem BVerfG kam es allerdings zu keiner Klärung. Artikel lesen

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor mehr als zwölf Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben nichts ergeben. Die Ermittler ziehen nun einen Schlussstrich. Artikel lesen