Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.
Auf einem Gipfel diskutierten die EU-Staatschefs über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umsetzung der erst kürzlich beschlossenen Asylreform. Es gibt zahlreiche Differenzen.
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe entfällt das Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Auftrag geht an ein ein Unternehmen aus Sachsen.
Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.
In der Debatte um die Migrationspolitik hat die Ampel dem Druck der Union teilweise nachgegeben: Umfangreiche Grenzkontrollen und ein Modell für Zurückweisungen sollen irreguläre Migration eingrenzen. Beides ist rechtlich umstritten.
Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik – vor allem über Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen. Das sorgt auch innerhalb der Ampel für Streit.
Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert. Bundesjustizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.
Erneute Asylanträge werden in Deutschland grundsätzlich als unzulässig abgelehnt. Das VG Minden hält das nun für unionsrechtswidrig und hat den EuGH angerufen.
