Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 29

In Seenot geborgene Menschen sollen kein Asyl mehr in der EU beantragen können. Sie sollen in Ausschiffungsplattformen in afrikanischen Staaten verbracht werden. Damit gingen systematische Menschenrechtsverletzungen einher, meinen Hendrik Cremer… Artikel lesen

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge atmeten nach einem EuGH-Urteil im Frühjahr kurz auf: Sie könnten ihre Familien nachholen, auch wenn sie während des Verfahrens volljährig geworden sind. Deutschland folgt der Entscheidung aber nicht.

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Am vergangenen Samstag starb ein zu Unrecht inhaftierter Syrer an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. Am Freitag beschäftigte der Fall den Landtag NRW. Innenminister Herbert Reul räumte nun Fehler ein. Artikel lesen

Vertreter aus Justiz und Anwaltschaft kritisieren die Entscheidung des BAMF, den VG nicht mehr zusagen zu wollen, dass bis zu ihrer Entscheidung keine Abschiebung erfolgt. Effektiver Rechtsschutz sehe anders aus. Artikel lesen

Der Fall Sami A. hat das Verhältnis von Justiz, Behörden und Politik auf die Probe gestellt. Nun will das BAMF den Verwaltungsgerichten nicht mehr zusagen, bis zu deren Entscheidung nicht abzuschieben. Deren Vertrauen ist massiv erschüttert.  Artikel lesen

Der Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. hat für große Kontroversen gesorgt - auch zwischen Justiz und Behörden. NRW-Justizminister Biesenbach will aber von Unverständnis gegenüber Gerichten nichts wissen. Artikel lesen

Asylsuchende, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, werden am Flughafen zunächst einmal festgesetzt, bis die Behörden entscheiden, wie es weitergeht. Das sei keine Freiheitsentziehung, meint der BGH in einem aktuellen Urteil.  Artikel lesen

Die gegen den mutmaßlichen Bin Laden-Leibwächter Sami A. verhängte Einreisesperre steht einer Rückholung, wie sie das VG Gelsenkirchen verlangt, nicht entgegen. Ob es zur Rückholung kommt, muss nun das OVG NRW entscheiden. Artikel lesen