Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 24

Auch wenn in der Flüchtlingsunterkunft niemals Flüchtlinge eingezogen sind, kann eine Gemeinde den Mietvertrag nicht beenden. Dann hätte die Gemeinde eben eine Ausstiegsklausel und keinen Kündigungsausschluss vereinbaren dürfen, so der BGH.

Ein Sozialverband erhält vom Land Hessen keine Entschädigung dafür, dass das Flüchtlingsheim auf seinem Grundstück in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, so der VGH. Mit einer Nutzungsänderung sei der Bestandsschutz entfallen.

Ein Mann sollte auf der Flucht übers Mittelmeer Frauen und Kinder unterstützen. Sie ertranken jedoch bei der Überfahrt nach Griechenland. Nun prüft der BGH, ob der Mann zum kriminellen Helfer der Schleuser wurde.

Im sogenannten BAMF-Skandal hat die Staatsanwaltschaft gegen die angeklagten Asylrechtler auch vorläufige Berufsverbote beantragt. Mit Entscheidungen vom LG Bremen ist erst Anfang 2020 zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen zwei Rechtsanwälte und die Ex-Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Vom großen Skandal bleiben 121 angeklagte Taten.

Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.

Bakery Jatta muss keine ausländerrechtlichen Maßnahmen fürchten: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellte die Ermittlungen gegen den Fußballprofi vom Hamburger SV ein. Vor dem DFB-Sportgericht könnte es jedoch noch weiter gehen.

Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Bagdad hat sich laut OVG NRW verbessert. Ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz bestehe daher ohne Weiteres nicht mehr, entschied das Gericht im Fall einer Irakerin.