Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 24

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt das VG München zeigt.

Das LG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini erlassen. Er hatte ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" getwittert und gegen sie Stimmung gemacht. 

Der Fußballspieler Bakery Jatta des Hamburger SV soll möglicherweise anders heißen und älter sein als angegeben. Denkbare juristische Konsequenzen beleuchten Patrick Redell und Benjamin Keck.

Ein neues Gesetz in Italien sieht Strafen bis zu einer Million Euro vor, wenn Schiffe unerlaubt in italienisches Gewässer fahren. Hilfsorganisationen warnen vor der Kriminalisierung der Seenotrettung.

Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin ist wieder auf freiem Fuß. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.

Carola Rackete hatte die Pflicht, die Menschen in Seenot zu retten. Ein Anlaufen in Libyen war keine Option. Nun ist die Souveränität Italiens und die Not der Menschen an Bord gegeneinander abzuwägen, erklärt Valentin Schatz.

Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.

Der Tod von 71 Menschen in einem Kühllaster auf dem Weg nach Österreich hatte 2015 international für Erschütterung gesorgt. Nun setzte ein ungarisches Berufungsgericht einen juristischen Schlusspunkt und verschärfte die Strafen gegen die Schlepper.