Flüchtlinge - Artikel zum Thema - Seite 23

Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.

Bakery Jatta muss keine ausländerrechtlichen Maßnahmen fürchten: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellte die Ermittlungen gegen den Fußballprofi vom Hamburger SV ein. Vor dem DFB-Sportgericht könnte es jedoch noch weiter gehen.

Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Bagdad hat sich laut OVG NRW verbessert. Ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz bestehe daher ohne Weiteres nicht mehr, entschied das Gericht im Fall einer Irakerin. 

Flüchtlingshelfern ist das Rücknahme-Abkommen von Deutschland mit Griechenland ein Dorn im Auge. Jüngst hat das VG München die Bundesrepublik dazu verpflichtet, einen Afghanen zurückzuholen - was bis heute nicht geschehen ist.

Vor fast einem Jahr wurde in Chemnitz ein Deutscher erstochen, die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun muss der Mann für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung will es aber nicht dabei belassen. 

Anders als die Vorinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof nicht der Auffassung, dass eine Abschiebung nach Somalia generell und unabhängig vom genauen Herkunftsort eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien soll mit hohen Strafen für Seenotretter gegen die Migration aus Nordafrika helfen. Für das Rettungsschiff "Open Arms" hat ein Gericht ein Verbot nun aufgehoben und erlaubt, in den Hafen einzufahren.

Wegen eines Rücknahmeabkommens mit Griechenland hat Deutschland einen Flüchtling dorthin zurückgebracht, ohne das Dublin-Verfahren durchzuführen. Daran hatte das VG München so seine Zweifel. Jetzt holt das Innenministerium ihn zurück.