Ein in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das OLG Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten.
Abgeschreckt vom Bürgerkriegs-Chaos in Libyen versuchen inzwischen auch mehr Afrikaner, über die Türkei in die EU zu gelangen. Wer als Kapitän vor Libyens Küste Schiffbrüchige aufnimmt, steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Das OVG Koblenz sieht keine Gründe für ein Abschiebungsverbot im Falle eines jungen Afghanen. Der dürfe auch nach dem Übertritt zum katholischen Glauben nach Afghanistan abgeschoben werden, so die Richter.
Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.
Helfer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa werden zunehmend strafrechtlich verfolgt. Sie seien unbegründeten Strafverfahren, Verleumdungskampagnen und Einschüchterungen ausgesetzt, teilte Amnesty International mit.
Nach einem weitreichenden EuGH-Urteil hatte das BVerwG grundsätzliche Fragen zum Asylprozess zu klären. Die Richter entscheiden sich für eine Lösung, mit der sich in der Praxis nicht viel ändert.
In Ungarn finden fast alle Asylverfahren in haftähnlichen Transitzonen an der Grenze statt. An diesem Montag prüft der EuGH, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Christian Rath gibt einen Aus- und Überblick.
