Flüchtlinge - Artikel zum Thema

Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Bagdad hat sich laut OVG NRW verbessert. Ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz bestehe daher ohne Weiteres nicht mehr, entschied das Gericht im Fall einer Irakerin. 

Flüchtlingshelfern ist das Rücknahme-Abkommen von Deutschland mit Griechenland ein Dorn im Auge. Jüngst hat das VG München die Bundesrepublik dazu verpflichtet, einen Afghanen zurückzuholen - was bis heute nicht geschehen ist.

Vor fast einem Jahr wurde in Chemnitz ein Deutscher erstochen, die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun muss der Mann für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung will es aber nicht dabei belassen. 

Anders als die Vorinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof nicht der Auffassung, dass eine Abschiebung nach Somalia generell und unabhängig vom genauen Herkunftsort eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien soll mit hohen Strafen für Seenotretter gegen die Migration aus Nordafrika helfen. Für das Rettungsschiff "Open Arms" hat ein Gericht ein Verbot nun aufgehoben und erlaubt, in den Hafen einzufahren.

Wegen eines Rücknahmeabkommens mit Griechenland hat Deutschland einen Flüchtling dorthin zurückgebracht, ohne das Dublin-Verfahren durchzuführen. Daran hatte das VG München so seine Zweifel. Jetzt holt das Innenministerium ihn zurück.

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt das VG München zeigt.

Das LG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini erlassen. Er hatte ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" getwittert und gegen sie Stimmung gemacht.