Unter anderem weil Geflüchtete laut Hausordnung tägliche Zimmer- und Taschenkontrollen erdulden müssen, könnte in einem Freiburger Flüchtlingsheim gegen Grundrechte verstoßen werden. Aktivisten und Flüchtlinge ziehen deshalb vor den VGH.
Wie gefährlich muss ein Staat sein, damit in Deutschland Anspruch auf subsidiären Schutz besteht? Allein das Verhältnis der zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung gibt darüber keine Auskunft, findet der EuGH-Generalanwalt.
Die globale Pandemie verhindere, dass auch gesunde Afghanen ohne soziales Netzwerk in ihrem Heimatland ihre elementarsten Bedürfnisse befriedigen können. Wie es aussieht, wenn die Männer Gefährder sind, prüft das Ministerium jetzt.
Wegen der Covid-19-Pandemie hat Italien keine Überstellungen von Asylsuchenden mehr angenommen. Das BAMF hat daraufhin verhindert, dass die Zuständigkeit für diese auf Deutschland übergeht. Durfte es das?
Obwohl zwei Männer bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, durften ihre Asylanträge in Deutschland nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Ihnen drohe im Fall der Abschiebung eine unmenschliche Behandlung, so das OVG NRW.
Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. kommt nicht zurück nach Deutschland. Der Tunesier, dessen Abschiebung 2018 eine Debatte über den Rechtsstaat ausgelöst hatte, blieb auch vor dem OVG NRW ohne Erfolg.
Zunächst war von einem "Skandal" die Rede, die Anklage in der BAMF-Affäre wurde dann aber letztlich nur in wenigen Punkten zugelassen. Bald soll es losgehen.
Ungarn hat mit seinen Abschottungsmethoden gegen Schutzsuchende mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Selbst ein erhebliches Fluchtaufkommen könne diese Maßnahmen nicht rechtfertigen, so der EuGH.
