Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung. Der Senat reagiert empört.
Will ein Flüchtling seine Kinder per Familiennachzug zu sich holen, so müssen diese minderjährig sein. Wie das gemessen wird, hat nun der EuGH klargestellt. Eine belgische Regelung hielten die Richter für nicht EU-rechtskonform.
In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze kommt laut EuGH einer Haft gleich, weil die Asylbewerber das Lager nicht rechtmäßig in auch nur eine Richtung verlassen könnten.
Hohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.
Seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine Reform der Asylregeln einigen. Dieses Jahr will Brüssel einen neuen Anlauf nehmen - und bekommt Rückendeckung aus vier wichtigen Hauptstädten.
Die Coronakrise beeinträchtigt auch die Bearbeitung von Asylanträgen. Hierzu hat die EU-Kommission nun eine Handlungsempfehlung für EU-Staaten veröffentlicht.
Auf Lesbos droht eine Corona-Katastrophe. Zehntausende Geflüchtete sitzen in überfüllten Lagern fest. EU und Bund hatten zugesagt, Kinder zu evakuieren. Noch ist nichts passiert. Woran liegt das und könnte ein Bundesland den Alleingang wagen?
