Finanzverfassung - Artikel zum Thema

Schleswig-Holstein finanzierte seinen Haushalt 2024 mit drei Notkrediten. Diese sind nach Ansicht des LVerfG nichtig – das Haushaltsjahr ist aber schon vorbei. Doch es hat Folgen für den aktuellen Etat.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt: Das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kann kommen. Damit wird die Schuldenbremse gelockert, ein Sondervermögen geschaffen – und das trotz einer Menge Gegenwind.

Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.

Der Bundestag billigt das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Nun muss noch der Bundesrat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zustimmen. Müssen die Gerichte noch einmal ran?

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.

Das BVerfG hat grünes Licht für eine Sondersitzung des “alten” Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Ob nach der Argumentation des Gerichts der “neue" Bundestag die Abstimmung noch verhindern könnte, analysiert Christian Rath.

Schwarz-Rot hat ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und steuert auf Koalitionsgespräche zu. Kurzfristig Hunderte Milliarden Euro neue Schulden machen – das bleibt nicht ohne Kritik. Verfassungsrechtler sehen hier aber keine Probleme.

Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr: Woher bekommen sie das Geld, das sie für absehbare Ausgaben in der nächsten Legislaturperiode brauchen werden? Es geht um Milliarden und Europa wartet auf eine deutsche Antwort.