Familiennachzug - Artikel zum Thema - Seite 2

Wenn einem minderjährigen Kind nach einem Asylantrag Schutz gewährt wurde, steht den Eltern ebenfalls Schutz zu, so der EuGH. Dazu reiche es, wenn die Eltern vor der Volljährigkeit des Kindes einen formlosen Antrag stellen.

Mitten im Wahlkampf droht der deutschen Kontingentlösung nicht das Aus. Staaten dürfen den Familiennachzug für zwei Jahre ausschließen, müssen danach aber den Einzelfall prüfen, entschied der EGMR. Daniel Thym erläutert die Hintergründe.

Will ein Flüchtling seine Kinder per Familiennachzug zu sich holen, so müssen diese minderjährig sein. Wie das gemessen wird, hat nun der EuGH klargestellt. Eine belgische Regelung hielten die Richter für nicht EU-rechtskonform.

Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.

Minderjährige, die in Deutschland subsidiär schutzberechtigt sind, können nach einer Entscheidung des VG Berlin ihre Eltern nur so lange nachholen, bis sie volljährig sind. Das AufenthG diene nicht den eigenständigen Interessen der Eltern.

Auch nach einer Trennung von Eheleuten bleibt das Aufenthaltsrecht des Drittstaatenangehörigen bestehen. Entscheidend sei nur das formale Band der Ehe, urteilte das BVerwG, und schloss sich der weiten Auslegung des EuGH an.

Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge atmeten nach einem EuGH-Urteil im Frühjahr kurz auf: Sie könnten ihre Familien nachholen, auch wenn sie während des Verfahrens volljährig geworden sind. Deutschland folgt der Entscheidung aber nicht.