Die Frage, ob selbst genutztes Wohneigentum von Leistungsempfängern "angemessen" groß ist, richtet sich nach der Anzahl der Personen, die darin wohnen. Aber müssen Eltern umziehen, weil die Kinder ausgezogen sind?
In der Pflegeversicherung müssen in Zukunft Eltern mit vielen Kindern deutlich weniger zahlen als Kinderlose, so das BVerfG. Doch muss diese Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Nein, meinen die Karlsruher Richter.
Ob die Machtübernahme der Taliban, die Pandemie oder jetzt der Krieg in der Ukraine: Die Rechte von Frauen und Mädchen leiden besonders. Zu dem Ergebnis kommt Amnesty International anlässlich des Weltfrauentags.
Eine Frau-zu-Mann-Transsexuelle Person hat keinen Anspruch auf die Bezeichnung "Eltern" anstatt "Mutter" in der Geburtsurkunde ihres Kindes. Das hat der BGH entschieden.
Eine Familie sandte Sohn und Bruder Geld ins Ausland. Doch dieser kämpfte dort für den IS. Dies war der Familie auch bekannt, sie fühlten sich ihrem Familienmitglied aber trotzdem verpflichtet. Nun wurden sie verurteilt.
Die Entscheidungsbefugnis über die Impfung der Kinder wird im Streitfall der Eltern auf den Elternteil übertragen, der den Empfehlungen der STIKO folgt. Das entschied das Familiengericht Bad Iburg.
Jeder hat ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. So kann ein adoptiertes Kind auch Jahre nach der Adoption von der leiblichen Mutter Informationen über den leiblichen Vater einfordern, so der BGH.
