Das BMJ hat Eckpunkte für umfassende Änderungen im Abstammungs-, Adoptions- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Viele Neuerungen würden die geltende Rechtslage gehörig entstauben und die Realität des Familienlebens besser abbilden.
In der Silvesternacht holten Unbekannte die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block aus Dänemark zurück nach Deutschland. Die Polizei ermittelt wegen der Entziehung Minderjähriger – und durchsucht das Haus und Hotel der Familie.
Um ihre Partnerin in der Zeit des Wochenbettes unterstützen zu können, sollen Väter nach der Geburt ihres Kindes zehn Arbeitstage bei vollem Lohn freigestellt werden. Doch das Gesetz lässt auf sich warten, weil die FDP bremst.
Ein Erbe und Testamentvollstrecker legte seiner Mutter wertvollen Schmuck mit ins Grab – sehr zum Ärger seiner ebenfalls erbenden Geschwister. Pflichtwidrig gehandelt hat er aber nicht, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.
Der eskalierte Sorgerechtsstreit um Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block sorgt seit Tagen für Aufsehen. Die Kinder sind nun zurück in Dänemark, die Ermittlungen zum Vorfall an Silvester gehen weiter.
Es ist das erwartete Grundsatzurteil: Das BVerwG legte eine quantitative Grenze fest, ab der ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Im konkreten Fall muss das OVG nochmals über den Anspruch der Mutter auf Unterhaltsvorschuss entscheiden.
Das BVerwG verhandelt am Dienstag über eine Neubewertung des Begriffs "alleinerziehend". Gut möglich, dass künftig mehr Mütter oder Väter Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder bekommen könnten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
Ein Vertrag zwischen einem privaten Kindergarten und Eltern erlaubte es nur dem Unternehmen, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das LG München I sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – die Eltern bekommen mehr als 6000 Euro zurück.
