Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.
Die Bundesregierung fasst erste Beschlüsse zu einer Verschärfung in der Migrationspolitik. Es geht um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und die beschleunigte Einbürgerung.
Damit Anwälte und Anwältinnen ihren Beitrag zum Rechtsstaat gewährleisten, sollten sich nicht nur mehr Frauen für den Anwaltsberuf begeistern, sondern darin auch bleiben. Die übliche Gehaltsabrechnung auf Stundenbasis steht dem entgegen.
Ein Familien-Krimi: In der Silvesternacht 2023/24 wurden die Kinder der Unternehmerin Christina Block, Erbin der berühmten Steakhaus-Kette "Block House" entführt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage u.a. gegen die Mutter erhoben.
In Deutschland können Väter nach der Geburt Elternzeit nehmen, aber nicht den von der EU vorgesehenen "Vaterschaftsurlaub". Laut LG hat Deutschland die Richtlinie aber hinreichend umgesetzt – es weist eine Klage auf Schadensersatz ab.
Eineiige Zwillinge haben Sex mit einer Prostituierten, die schließlich ein Kind bekommt – wer der Vater ist, soll ein spezieller DNA-Test feststellen. Diesen haben die Zwillinge zu dulden, so das OLG Oldenburg.
Einige Parteien möchten den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur noch im Härtefall erlauben. Diese Gesetzeslage gab es bereits und sie wäre mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar, meint Daniel Thym.
Werden Kinder in einer Wochengruppe untergebracht, muss dies zu ihrem Wohl geschehen. Kein Grund dafür ist dagegen die Sanktionierung eines Elternteils, weil dieser einen Konflikt maßgeblich zu verantworten habe, so das OLG Frankfurt.
