Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda.
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Als kommerziell nützlicher Brauch hat sich der Valentinstag zwar erst seit den 1950er Jahren etabliert. Pünktlich zum Tag klärte das Reichsgericht aber schon vor 80 Jahren über das Beisammensein von Mann und Frau auf.
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Eine Frau will nicht als Oma des Kindes ihres verstorbenen Sohnes gelten, doch eine Anfechtung der "Enkelschaft" ist in dieser Konstellation nicht vorgesehen - und muss es verfassungsrechtlich auch nicht sein, so das BVerfG.
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Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate gibt es eine neue "Düsseldorfer Tabelle" - und mit ihr einen finanziellen Zuschlag für Millionen Trennungskinder.
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Nicht die Ehe, sondern Kinder sollen nach Plänen der SPD künftig entscheidend sein für die Steuerlast. So hat es die Partei in einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember festgelegt.
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Ein achtjähriger Junge in den USA hatte seine Tante offenbar sehr ins Herz geschlossen. Weil er sie zu stürmisch umarmte, verklagte die "Tante aus der Hölle" ihn auf 130.000 Dollar Schmerzensgeld.
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Noch können Familienrichter Sachverständige in Sorgerechts-Prozessen frei wählen. Das führt häufig zu Fehlurteilen. Anja Kannegießer hat mit anderen Experten einen Katalog erstellt, um die Qualität forensischer Gutachten zu sichern.
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Das BMJV hat den Entwurf vorgelegt, die Bundesregierung ihn bereits beschlossen, also wird es wohl demnächst neue gesetzliche Regelungen zum Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht geben. Die Einzelheiten erklärt Jutta Wagner.
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