Zu großzügig oder zu hartherzig? Das Kabinett hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Kritik kommt nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch aus der Union.
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Drittstaatenangehörige mit Einreiseverboten können von Familienangehörigen in der Regel kein Aufenthaltsrecht in der EU ableiten. Die nationalen Behörden müssen den Antrag aber in jedem Fall prüfen, so der EuGH.
Das OVG Berlin hat entschieden, dass das Land zwei Kindern einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss: Erschöpfte Kapazitäten und der Fachkräftemangel entbinden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht.
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Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab.
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Ein Vater hätte den Vertrag mit einer Reiseagentur über den Aufenthalt seines Sohns in den USA nicht einfach kündigen dürfen, entschied das LG Düsseldorf. Die vermittelte Gastfamilie lebt auf einer Militärbasis, was dem Mann missfiel.
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Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt bis Sommer weiter ausgesetzt. Darauf einigte man sich am Donnerstag im Parlament. Die Aussetzung gilt bereits seit März 2016.
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Wer in Elternzeit ist, kann nicht als Syndikusanwalt zugelassen werden. Meint die DRV. Andere Ansicht der AGH Baden-Württemberg. Das nächste Wort wird der Anwaltssenat des BGH haben. Martin W. Huff erklärt, warum es geht.
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Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
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