Das BMJV hat den Entwurf vorgelegt, die Bundesregierung ihn bereits beschlossen, also wird es wohl demnächst neue gesetzliche Regelungen zum Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht geben. Die Einzelheiten erklärt Jutta Wagner.
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Die Düsseldorfer Tabelle kennt jeder, der Kindesunterhalt zahlt. Sie ist zwar selbst nicht Gesetz, wird von den Gerichten bei Unterhaltsstreitigkeiten jedoch zu Grunde gelegt. Ihre neue Fassung sieht höhere Beträge für Kinder vor.Artikel lesen
Nachdem die Bedarfssätze in der Düsseldorfer Tabelle erhöht wurden, gleicht nun auch das OLG Hamm seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht an.
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Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen werden erhöht.
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Es kam wie vermutet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz.
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Für ein Visum müssen ausländische Ehepartner in vielen Fällen "einfache deutsche Sprachkenntnisse" nachweisen. Diese deutsche Regelung ist EU-Recht-konform. Eine bemerkenswerte Entscheidung des EuGH, meint Daniel Thym.
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Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz.
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In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss erlaubte das AG Göttingen einer Frau, das durch anonyme Samenspende gezeugte Kind ihrer Lebenspartnerin zu adoptieren. Das Kind erhält den Familiennamen der Annehmenden.
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