Im BMJV werden Pläne für eine Reform des Kindschaftsrechts entwickelt. Vor allem ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter und ein Umgangsrecht nur noch für Dritte gehören dazu.
Eine neue Möglichkeit, Stiefkinder zu adoptieren, und eine umfangreiche Beratung vor, während und nach einer Adoption: Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die Eltern mehr Rechte einräumen sollen.
Ein neues Kindergrundrecht könnte bald den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes erweitern. Das BMJV kündigte einen Gesetzentwurf bis Jahresende an. In Art. 6 GG soll künftig der Schutz von Kindern ausdrücklich hervorgehoben werden.
Kurz nachdem ein Paar ein thailändisches Adoptivkind nach Deutschland holte, gaben sie es wieder zurück ans Jugendamt. Wer kommt nun für das Mädchen auf? In einem tragischen Fall sieht das OLG Köln die Adoptiveltern in der Pflicht.
Eine Richterin erhält einen Familienzuschlag. Als sie bei der Familie auszieht, informiert sie ihren Dienstherrn darüber - und ist nun dennoch als Betrügerin verurteilt worden.
Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.
Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.
Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Ansonsten könne es zu einer schweren Härte für die Ehegatten führen, so das OLG Frankfurt zu einem Fall aus Bulgarien.
