Zwar gibt es in Deutschland inzwischen die Ehe für alle, doch das Abstammungsrecht wurde damit nicht angeglichen. Das OLG Celle hält das für verfassungswidrig und legt den Fall zweier Mütter dem BVerfG vor.
Wer entscheidet über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind, wenn sich die Eltern nicht einig werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann derjenige Elternteil entscheidet, der sich an den STIKO-Empfehlungen orientiert.
Bisher ist es im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen, dass Kinder zwei Mütter haben. Berlin will sich nun im Bundesrat für eine Reform einsetzen.
Das BMJV will es Vorstandsmitgliedern erleichtern, ihr Amt aus familiären Gründen vorübergehend niederzulegen – ohne Haftungsrisiken einzugehen. Einen Rechtsanspruch auf die Auszeit soll es aber nicht geben.
Feiertage mit viel familiärer Nähe sind oftmals mit Gewalt verbunden, das gilt auch für den Valentinstag. Rechtsprechung und Literaturgeschichte zeigen aber: Es gibt noch mehr Gründe, Blumengeschäfte zu meiden, meint Martin Rath.
Unter anderem weil Homeschooling und Notbetreuung ermöglicht würden, lehnen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Öffnung der Schulen ab. Die Corona-Regelungen des Landes seien auf solider Grundlage ergangen.
Da seine Tochter mit ihrer Mutter und deren Ehemann seit der Geburt zusammenlebt, kann ein biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes nicht beseitigen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben: Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
