Ein Familienrichter am AG Weimar meint, er müsse das Kinderwohl an dortigen Schulen sichern. Er erließ einen Beschluss, nach dem für alle Schüler jegliche Corona-Maßnahmen wegfallen. Laut Ministerium muss sich aber niemand daran halten.
Tschechischen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, drohen Geldbußen. Außerdem können Kindergärten ungeimpfte Kinder abweisen. Nach Auffassung des EGMR ist das zulässig.
Der Ehemann der Mutter ist kraft Gesetzes auch Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei zwei Müttern gilt diese Regelung allerdings nicht. Nach dem OLG Celle zweifelt nun auch das KG Berlin an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
Zwar gibt es in Deutschland inzwischen die Ehe für alle, doch das Abstammungsrecht wurde damit nicht angeglichen. Das OLG Celle hält das für verfassungswidrig und legt den Fall zweier Mütter dem BVerfG vor.
Wer entscheidet über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind, wenn sich die Eltern nicht einig werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann derjenige Elternteil entscheidet, der sich an den STIKO-Empfehlungen orientiert.
Bisher ist es im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen, dass Kinder zwei Mütter haben. Berlin will sich nun im Bundesrat für eine Reform einsetzen.
Das BMJV will es Vorstandsmitgliedern erleichtern, ihr Amt aus familiären Gründen vorübergehend niederzulegen – ohne Haftungsrisiken einzugehen. Einen Rechtsanspruch auf die Auszeit soll es aber nicht geben.
Feiertage mit viel familiärer Nähe sind oftmals mit Gewalt verbunden, das gilt auch für den Valentinstag. Rechtsprechung und Literaturgeschichte zeigen aber: Es gibt noch mehr Gründe, Blumengeschäfte zu meiden, meint Martin Rath.
