Fahrverbot - Artikel zum Thema

Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern. Artikel lesen

Das Land NRW hat Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt, die es verpflichten, Luftreinhaltepläne für die Städte Köln und Bonn zu ergänzen und darin auch Fahrverbote festzuschreiben. Artikel lesen

Köln bereitet sich nach dem Urteil des örtlichen VG auf weitreichende Fahrverbote ab April vor. Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert sogar ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein, die besonders zur Verschmutzung beitrügen. Artikel lesen

Dieselfahrer haben es dieser Tage nicht leicht. Das ändert sich auch nach einer Entscheidung des FG Hamburg nicht. Denn die Fahrverbote führen nicht dazu, dass Betroffene weniger Kfz-Steuern zahlen müssen, entschied das Gericht.  Artikel lesen

Kommt nun die Zwangshaft gegen Söder und Co.? Der BayVGH hat den EuGH angerufen, weil das Zwangsgeld allein die Landesregierung noch nicht zur Einhaltung des Luftreinhalteplans bewegen konnte. Artikel lesen

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, entschied das VG Köln. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg. Artikel lesen

Mainz muss ein Diesel-Fahrverbot in den Luftreinhalteplan der Stadt einarbeiten - ob das dann auch zwingend kommt, ist noch nicht sicher. Bisherige Maßnahmen der Stadt für sauberere Luft genügten dem VG nicht. Artikel lesen

Das VG Berlin hat Diesel-Fahrverbote für die Hauptstadt vorgeschrieben. Damit reagieren die Richter auf die in ihren Augen unzureichenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Berufung ist zugelassen, aber weitere Gerichte dürften folgen.  Artikel lesen