Fahrverbot - Artikel zum Thema

14.11.2013

Nachrichten

BVerwG zu Mischkonsum von Cannabis und Alkohol:

Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme

Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten. Artikel lesen

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Nachrichten

VG Neustadt zur Anordnung des "Idiotentests":

Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L... Artikel lesen

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VG Darmstadt zu Cannabis am Steuer:

Zwei Vorfälle in vier Jahren kein "gelegentlicher Konsum"

Innerhalb von vier Jahren wurde ein Berufskraftfahrer zweimal von der Polizei  unter Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt. Allein daraus könne jedoch nicht auf einen gelegentlichen Konsum im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung geschlossen werden.... Artikel lesen

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OVG Sachsen-Anhalt zum Führerscheintourismus:

Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren

Nachdem ihr der Führerschein in Deutschland entzogen und sie mehrfach wegen Fahrens ohne Erlaubnis verurteilt wurde, beschaffte sie sich nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen in Polen. Das erforderliche medzinisch-psychologische Gutachten legte die... Artikel lesen

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OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr:

Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag... Artikel lesen

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Fahrverbot als Hauptstrafe:

Ableh­nung von BMJ und DAV

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von einem Fahrverbot als Hauptstrafe bei kleineren Delikten. Der  Verkehrsrechtsausschuss des DAV bezeichnete die Idee als "gewisse Hifllosigkeit des Staates und reine... Artikel lesen